ADFC: Landesregierung muss modernem Straßenverkehrsgesetz im Bundesrat zustimmen!

Ein Blick auf die Unfallzahlen des Hessischen Statistischen Landesamts lässt nachdenklich werden: Allein in Hessen stirbt jede Woche durchschnittlich ein Mensch zu Fuß oder zu Rad. Es ist zwingend notwendig, Radfahrende und Fußgänger besser vor Unfällen zu schützen. Aktive des ADFC Hessen und des VCD machen darauf aufmerksam, dass den Verkehrsplaner:innen der Städte und Gemeinden dazu gesetzlich mehr Freiraum für Schutzmaßnahmen eingeräumt werden muss. Sie appellieren insbesondere an die hessische Landesregierung, ihre Blockade aufzugeben und im Bundesrat endlich den Weg für eine verbesserte Novelle des Straßenverkehrsgesetzes freizumachen.

Um zu zeigen, weshalb dieser Appell so dringlich ist, waren Unterstützer:innen der Forderung am Donnerstag mit dem Rad vom Biebricher Rheinufer zum Dern'schen Gelände in der Nähe des Hessischen Landtags gefahren. Bicibus Wiesbaden hatte die Tour durchgeführt. Im Rahmen einer Aktion für Tempo 30 und Vision Zero machten die Teilnehmenden sichtbar, wie sich der Bremsweg bei Tempo 30 im Vergleich zu Tempo 50 halbiert. Ein zeitgemäßes Straßenverkehrsgesetz, wie es die Verbände fordern, böte Kommunen die Möglichkeit, Tempo 30 sehr viel einfacher anordnen zu können.

Nachdem die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) im November 2023 auch daran gescheitert war, dass die hessische Landesregierung ihr die Zustimmung verweigerte, fordert der ADFC das seit Januar in Hessen regierende schwarz-rote Bündnis auf, sich jetzt aktiv für eine Verabschiedung der Gesetzesnovelle einzusetzen. Der im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am gestrigen Mittwoch gefundene Kompromiss bedarf nun einer Mehrheit im Bundesrat. Die hessische Landesregierung muss diesem nun im zweiten Anlauf zustimmen. Nur so kann sie ihrem Anspruch, Partnerin der hessischen Kommunen zu sein, gerecht werden.

Auch das Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, dem bundesweit mehr als tausend und in Hessen über hundert Kommunen angehören, fordert mehr kommunale Freiheit bei der Anordnung innerörtlicher Geschwindigkeitsbegrenzungen mit dem Ziel, die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Ebenso drängen die kommunalen Spitzenverbände einhellig auf eine StVG-Novelle. „Eine Landesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, dass örtliche Belange vor Ort entschieden werden sollen, muss konsequenterweise auch im Bundesrat der StVG-Novelle zustimmen“, so Ansgar Hegerfeld, Vorsitzender des ADFC Hessen.

„Neben den Zielen Klimaschutz und Förderung der städtebaulichen Entwicklung muss die Verkehrssicherheit im Sinne der Vision Zero im Straßenverkehrsgesetz als übergeordnetes Ziel verankert werden. Hier bedarf es auch eines klaren Paradigmenwechsels hin zu einer Gefahrenvorsorge. Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, wie Tempo 30 oder die Anlage eines Radfahrstreifens, müssen den Kommunen präventiv möglich sein und nicht erst, wenn durch aufwendige Untersuchungen überdurchschnittliches Unfallgeschehen nachgewiesen werden kann. Verkehrssicherheit darf nicht an rechtlichen oder bürokratischen Hindernissen scheitern. Ein sicheres und komfortables Radverkehrsnetz für alle Menschen – auch Kinder und Senior:innen – kann nur entstehen, wenn überall dort, wo schneller als Tempo 30 gefahren wird, separierte Radstreifen oder Radwege angelegt werden können“, so Hegerfeld abschließend.

Über den ADFC Hessen
Dem 1986 gegründeten ADFC Hessen gehören über 20.000 Mitglieder an. Der Landesverband vertritt die Interessen der Radfahrer:innen in Hessen gegenüber der Landespolitik, gehört dem Lenkungskreis der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) an und betreibt darüber hinaus vielfältige Aktivitäten: So berät der ADFC Hessen das Land Hessen bei der Wegweisung der Hessischen Radfernwege, zertifiziert Unternehmen und Kommunen als fahrradfreundliche Arbeitgeber, unterstützt das Landesprojekt bike + business, zertifiziert fahrradfreundliche Unterkünfte (Bett+Bike) und bietet Radfahrkurse für Erwachsene an. In nahezu jedem hessischen Landkreis gibt es einen Kreisverband, in vielen Kommunen auch örtliche ADFC-Gliederungen. Dort kümmern sich die Aktiven um Belange des Radverkehrs, organisieren Radtouren und bieten verschiedene Serviceleistungen wie Fahrradcodierungen an.

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